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§ 1 Geltungsbereich
Für die
Geschäftsbeziehung zwischen dem Farbraum e.V. und dem Besteller - auch für alle
zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Farbraum e.V. nicht an, es sei
denn, der Farbraum e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt.
§ 2
Der Farbraum e.V. verpflichtet sich, die
Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei
Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Farbraum e.V. zum
Rücktritt berechtigt.
§ 3
Lieferung
Sofern nicht anders
vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung
den Farbraum e.V. verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung
fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
§ 5 Versandkosten
Für den Besteller fallen postübliche Versandkosten
an.
§ 6 Aufrechnung,
Zurückbehaltung
Der Besteller
hat kein Recht zur Aufrechnung , es sei denn, seine Gegenansprüche sind
rechtskräftig festgestellt oder vom Farbraum e.V. anerkannt. Der Besteller ist
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im
Eigentum des Farbraum e.V.
§ 8
Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Farbraum e.V. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor,
ist der Farbraum e.V. nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Farbraum e.V. zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese
über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Farbraum e.V. zu vertreten
hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich
nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus
welchen rechtlichen Gründen - ausgeschlossen. Der Farbraum e.V. haftet deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haftet der Farbraum e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden des Bestellers.Soweit die Haftung des Farbraum e.V.
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß
§§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen
oder zu vertretender Unmöglichkeit.Sofern der Farbraum e.V. fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder
Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die
Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese
Frist ist eineVerjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
§ 9
Datenschutz
Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle
persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
§ 10 Anwendbares
Recht und Gerichtsstand
Es
gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Dortmund. Der Farbraum e.V. ist
berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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